Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Manuel Christlieb, Einzelunternehmer Beim Schnarrbrunnen 4, 86150 Augsburg
Stand: Februar 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Manuel Christlieb, Einzelunternehmer, Beim Schnarrbrunnen 4, 86150 Augsburg (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Plattform "PDF UA Kit" (nachfolgend "Plattform").
(2) Die Plattform ermöglicht die Erstellung normkonformer PDF-Dokumente, insbesondere nach den Standards PDF/UA (ISO 14289), PDF/A (ISO 19005) und ZUGFeRD/XRechnung (EN 16931). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Leistungsbeschreibung (Tarif).
(3) Die Plattform richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Plattform nutzen, gelten ergänzend die verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere § 12 (Widerrufsrecht).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform eine webbasierte Software als Dienstleistung (Software as a Service) zur Verfügung, die folgende Kernfunktionen umfasst:
a) Erstellung barrierefreier PDF-Dokumente nach dem PDF/UA-Standard (ISO 14289); b) Erstellung archivierungsfähiger PDF-Dokumente nach dem PDF/A-Standard (ISO 19005); c) Erstellung elektronischer Rechnungen im ZUGFeRD- und XRechnungs-Format gemäß der europäischen Norm EN 16931; d) weitere Funktionen gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters.
(2) Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Die Plattform wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich vor, Funktionalitäten zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit hierdurch der wesentliche Leistungsumfang des vom Kunden gebuchten Tarifs nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Standards bezieht sich auf die technische Konformität der durch die Plattform generierten PDF-Dateien. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten obliegt allein dem Kunden.
(4) Der Anbieter schuldet keine Rechts-, Steuer- oder Compliance-Beratung. Die Plattform ist ein technisches Werkzeug zur PDF-Erstellung. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die erstellten Dokumente seinen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen entsprechen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Tarife auf der Webseite des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses und die Wahl eines Tarifs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Freischaltung des Kundenkontos zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Soweit der Kunde als Unternehmer handelt, hat er zudem seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, sofern vorhanden.
(4) Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5) Der Kunde kann innerhalb seines Kontos weitere Benutzer (Team-Mitglieder) anlegen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto oder durch von ihm eingeladene Nutzer vorgenommen werden.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform ist entgeltpflichtig. Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement-Tarif (nachfolgend "Tarif") gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Freischaltung des Kundenkontos.
(3) Zusätzlich zum gewählten Tarif kann der Kunde Volumen-Pakete (nachfolgend "Volume Packages") erwerben, die ein zusätzliches Kontingent an PDF-Generierungen oder weitere Leistungen umfassen. Volume Packages werden separat berechnet und sind ab Erwerb für den jeweiligen Abrechnungszeitraum gültig, sofern in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(4) Die Zahlung erfolgt per Lastschriftverfahren (SEPA), Kreditkarte oder über einen vom Anbieter angebotenen Zahlungsdienstleister. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat oder hinterlegt eine gültige Zahlungsmethode. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten oder einzustellen.
(5) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch im Kundenkonto bereitgestellt und per E-Mail zugesandt. Der Kunde stimmt dem Empfang elektronischer Rechnungen zu.
(6) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) vorübergehend zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Vergütung bleibt hiervon unberührt. Gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten bleiben vorbehalten.
(7) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Die über die Plattform generierten PDF-Dokumente stehen dem Kunden uneingeschränkt zur freien Verfügung. Der Anbieter erhebt keine Rechte an den vom Kunden erstellten Inhalten oder den generierten Dokumenten.
(3) Die Plattform selbst, einschließlich aller Software-Komponenten, Gestaltungen, Texte, Grafiken und Datenbanken, ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden ist es untersagt:
a) die Plattform ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend gestattet ist; b) die Plattform Dritten zur Nutzung zu überlassen, insbesondere im Wege der Unterlizenzierung oder des Weiterverkaufs; c) technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu entfernen; d) die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.
(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden hochgeladenen oder eingegebenen Daten ausschließlich zum Zweck der vertragsgemäßen Leistungserbringung (insbesondere PDF-Generierung) zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung durch den Anbieter findet nicht statt.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen zu nutzen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für:
a) die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Inhalte; b) die Einhaltung steuerrechtlicher, handelsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Anforderungen an die von ihm erstellten Dokumente, insbesondere hinsichtlich der Rechnungslegung (§§ 14, 14a UStG); c) die Sicherung seiner Daten und erstellten Dokumente durch regelmäßige Datensicherungen (Backups) auf eigenen Systemen; d) die ordnungsgemäße Verwaltung seines Kundenkontos und der damit verbundenen Zugangsdaten.
(3) Der Kunde unterlässt es, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
a) die Plattform einer übermäßigen oder automatisierten Belastung auszusetzen (z. B. durch Scraping, Bots oder andere automatisierte Zugriffe ohne vorherige Zustimmung des Anbieters); b) Schadsoftware einzuschleusen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen; c) die Plattform für die Erstellung rechtswidriger Dokumente zu verwenden.
(4) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf den Zugang zur Plattform am Übergabepunkt des Rechenzentrums des Anbieters.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus über die Plattform oder per E-Mail angekündigt. Geplante Wartungszeiten sowie höhere Gewalt (einschließlich Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen und Störungen in Telekommunikationsnetzen) werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Plattform, soweit Störungen auf Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere auf Störungen der Netzinfrastruktur des Kunden oder Dritter.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://pdfuakit.com/de/privacy.
(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Kundendaten in Rechnungen oder Dokumenten), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrages wird. Der AVV ist als Anlage zu diesen AGB abrufbar unter https://pdfuakit.com/de/avv.
(3) Die primaere Infrastruktur des Anbieters (Server, Datenbanken) befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europaeischen Union. Fuer bestimmte Dienste (insbesondere den Versand transaktionaler E-Mails ueber Resend, Inc., USA, sowie die Webanalyse ueber Google Analytics, Google LLC, USA) erfolgt eine Uebermittlung personenbezogener Daten in die USA. Diese Uebermittlungen sind durch geeignete Garantien abgesichert, insbesondere durch die Zertifizierung der jeweiligen Anbieter unter dem EU-US Data Privacy Framework (Angemessenheitsbeschluss der Europaeischen Kommission gemaess Art. 45 DSGVO). Einzelheiten sind der Datenschutzerklaerung des Anbieters zu entnehmen.
(4) Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO ein, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten. Die konkreten Maßnahmen sind im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben.
(5) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die durch ihn in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter. Er ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Verarbeitung dieser Daten über die Plattform im Einklang mit der DSGVO und sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die in der Leistungsbeschreibung zugesagten Funktionen im Wesentlichen erfüllt. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder in Textform anzeigt und den Mangel nachvollziehbar beschreibt.
(2) Bei Vorliegen eines Mangels leistet der Anbieter Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung einer mangelfreien Version. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(3) Haftungsbegrenzung: Der Anbieter haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Nettovergütung begrenzt.
(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass:
a) der Kunde unrichtige, unvollständige oder rechtswidrige Daten in die Plattform eingibt; b) die vom Kunden generierten PDF-Dokumente inhaltlich fehlerhaft sind; c) der Kunde die Plattform entgegen der Leistungsbeschreibung oder dieser AGB nutzt; d) der Kunde seine Pflicht zur Datensicherung verletzt (§ 6 Abs. 2 lit. c).
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.
(8) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder durch von ihm autorisierte Nutzer beruhen oder die aus einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).
(2) Monatliche Abrechnung: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.
(3) Jährliche Abrechnung: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Vertragsjahr.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist; b) der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt; c) über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
(6) Datenherausgabe nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine gespeicherten Daten für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen zum Download im Kundenkonto bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(7) Mit Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Plattform. Etwaige vom Kunden vor Vertragsbeendigung generierte PDF-Dokumente bleiben hiervon unberührt und verbleiben beim Kunden.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Änderungen, die:
a) der Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften oder höchstrichterliche Rechtsprechung dienen; b) durch technische Weiterentwicklungen erforderlich werden; c) der Einführung neuer Leistungsmerkmale dienen, ohne bestehende Leistungen wesentlich zu verändern.
(2) Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (per E-Mail) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens besonders hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beiden Parteien steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Dieser § 12 gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
(2) Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Manuel Christlieb, Beim Schnarrbrunnen 4, 86150 Augsburg, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 13 Erstattung und Gutschriften
(1) Bei Jahresabonnements erfolgt keine anteilige Erstattung bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund.
(2) Bei Monatsabonnements wird die bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungsmonat nicht erstattet. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
(3) Erworbene Volume Packages werden nicht erstattet, soweit sie bereits ganz oder teilweise verbraucht wurden. Nicht aktivierte Volume Packages können innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erwerb storniert werden.
(4) Erstattungen für Verbraucher aufgrund eines wirksamen Widerrufs gemäß § 12 bleiben hiervon unberührt.
§ 14 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
a) bei Offenlegung bereits allgemein bekannt waren oder danach ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden; b) der empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits nachweislich bekannt waren; c) von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erhalten wurden; d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Schriftformklausel: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(6) Abtretung: Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.